Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 20.10.1954 - 4 StR 490/54

  Auszug aus BGH, 14.06.1955 - 1 StR 129/55

  Ob er vorher (worüber sich das Landgericht nicht ausspricht) sichergestellt worden war, kann auf sich beruhen (vgl BGHSt 6, 364 [BGH 20.10.1954 - 4 StR 490/54]).
• BGH, 30.01.1951 - 1 StR 28/50

  Beweisaufnahme - Antrag auf Freisprechung - Beweisanträge

  Auszug aus BGH, 14.06.1955 - 1 StR 129/55

  Das Gericht hat auch bei der Beschlußfassung über die Frage der Vereidigung des Zeugen die Voraussetzungen des § 61 Nr. 3 StPO erwogen, wie die in der Beschlußbegründung enthaltene Bezugnahme auf diese Vorschrift beweist (BGH 2 StR 20/51 vom 6. März 1951 = MDR 1951, 275 zu § 61 Nr. 3 StPO).
• BGH, 06.03.1951 - 2 StR 20/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 14.06.1955 - 1 StR 129/55

  Das Gericht hat auch bei der Beschlußfassung über die Frage der Vereidigung des Zeugen die Voraussetzungen des § 61 Nr. 3 StPO erwogen, wie die in der Beschlußbegründung enthaltene Bezugnahme auf diese Vorschrift beweist (BGH 2 StR 20/51 vom 6. März 1951 = MDR 1951, 275 zu § 61 Nr. 3 StPO).

 
• BGH, 08.06.1951 - 2 StR 22/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 14.06.1955 - 1 StR 129/55

  Erfolglos bleiben schließlich die im Rahmen der Sachrüge erhobenen Beanstandungen, die schriftliche Urteilsbegründung stimme mit der mündlichen nicht überein (BGH 2 StR 22/51 vom 8. Juni 1951 = MDR 1951, 539 zu § 268 StPO), das Urteil führe nicht alle Beweisergebnisse an, und setze sich nicht damit auseinander, daß gewisse Zeugen bei der Aussage in der Hauptverhandlung von früheren Bekundungen abgewichen seien (§§ 261, 267 Abs. 1 StPO).
• BGH, 10.03.1953 - 1 StR 40/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 14.06.1955 - 1 StR 129/55

  Diese Vorschrift kommt dem Gehilfen nur zugute, wenn er die falsche Aussage des Haupttäters an zuständiger Stelle richtigstellt (BGHSt 4, 172, 179) [BGH 10.03.1953 - 1 StR 40/53].
• RG, 16.02.1923 - I 761/22

  Darf der "fürsorgliche" Antrag des Verteidigers auf Beeidigung eines gemäß § 56 …

  Auszug aus BGH, 14.06.1955 - 1 StR 129/55

  Ob es nach den Umständen des Falles etwa Bedeutung hat, daß sämtliche Prozeßbeteiligten ausweislich der Sitzungsniederschrift (§ 274 StPO) auf die Vereidigung verzichtet haben, kann daher auf sich beruhen (vgl RGSt 37, 194 f; 57, 261, 263).
• RG, 03.06.1904 - 569/04

  Ist ein Verzicht auf einen Zeugen, dessen Vernehmung zur Sache zwar zum Teil …

  Auszug aus BGH, 14.06.1955 - 1 StR 129/55

  Ob es nach den Umständen des Falles etwa Bedeutung hat, daß sämtliche Prozeßbeteiligten ausweislich der Sitzungsniederschrift (§ 274 StPO) auf die Vereidigung verzichtet haben, kann daher auf sich beruhen (vgl RGSt 37, 194 f; 57, 261, 263).